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Parolen für den 7. März

Unsere Parolen für die Abstimmungen vom 7. März.

Aufgrund der bekannten Umstände ist es uns leider nicht möglich, die geplante Generalversammlung inkl. Parolenfassung vom 10. Februar durchzuführen. Aus diesem Grund halten wir uns beim nächsten Abstimmungstermin an die Parolen der SVP Kanton Zürich:

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
    JA 
  2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)
    JA (wieso unser Präsident eine dezidiert andere Haltung vertritt, sehen Sie hier)
  3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
    JA

Kantonale Vorlagen

  1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte)
    JA
  2. Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive)
    NEIN
  3. A. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
    JA
    B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen)
    JA
    Stichfrage
    A. Volksinitiative
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